BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen – Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen

Gauck gute Wahl nach den beschämenden Wochen mit Wulff

„Herr Gauck setzt sich mit Verstand und Souveränität für die Überwindung der Kluft zwischen Regierenden und Regierten ein. Seine Wahl wäre ein sehr gutes Signal nach den beschämenden Wochen mit dem seinerzeit von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievten Christian Wulff“, so Stefan Wenzel. Mehr »

Grüne Niedersachsen begrüßen den Rücktritt Wulffs

Rücktritt beendet politische Debatte nicht!

„Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist nach den nicht abreißenden Enthüllungen der letzten Wochen die einzige logische Konsequenz. Ein Bundespräsident, gegen den aufgrund eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme ermittelt wird, ist endgültig nicht mehr tragbar", so die Landesvorsitzende Anja Piel. Mehr »

Appell an die Ministerinnen- und Ministerrunde zum Endlager-Suchgesetz

Anja Piel, Landvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, appellierte an die morgen (Donnerstag) tagende Runde von Bund und Ländern zur weiteren Beratung eines Endlager-Suchgesetzes, eine ergebnisoffene Endlagersuche nicht zu blockieren. Mehr »

Mehr Platz, mehr Licht und weniger Kosten

GRÜNE stellen Konzept für zeitgemäßen Ausbau und Sanierung des Plenartrakts vor

Die Landtagsgrünen haben ihre Vorschläge für die weitere Beratung und Beschlussfassung zu den Baumaßnahmen im Plenartrakt des Leineschlosses vorgestellt. Darin sprechen sie sich erneut gegen einen Neubau und für die Sanierung des Oesterlen-Baus aus. Mehr »

Offener Brief des Landesvorstandes zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz

Zurzeit wird der erste Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für ein neues Endlagersuchgesetz diskutiert. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in einem offenen Brief unter anderem an den Bundesvorstand der Grünen sowie an die Runde der grünen Ministerinnen und Minister die Anforderungen aus niedersächsischer Sicht an ein solches Gesetz formuliert. Mehr »

Grüne Niedersachsen sehen ’Causa Wulff’ als Vertrauensproblem für die gesamte Politik

Es geht um mehr!

„Bei der so genannten Causa Wulff geht es nicht mehr nur um die Fehler des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Umgang der aktuellen Landesregierung mit diesen Fragen. Vielmehr geht es um das Grundverständnis der Politik“, so der Landesvorsitzende Jan Haude. Mehr »

Grüne fordern von Birkner Tempo bei der Sanierung der Asse

Asse II: Gefahr in Verzug!

Die niedersächsischen Grünen fordern vom neuen Landesumweltminister Stefan Birkner mehr Ehrgeiz bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse: „Den Worten müssen endlich Taten folgen.“, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. Mehr »

„Minister Lindemann muss Risiken der Massentierhaltung ernst nehmen!“

GRÜNE legen Antrag für antibiotikafreie Mast vor

Die Landtagsgrünen haben ein umfangreiches Programm zur radikalen Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung vorgelegt. „Angesichts der dramatischen Meldungen von tödlichen Krankheitserregern in Hähnchen und Auftauwasser ist ein entschiedenes Handeln überfällig", so Christian Meyer. Mehr »

Niedersachsens Grüne halten Stopp der Sicherheitsanalyse für alternativlos

Spiel auf Zeit: Gorleben braucht keine weiteren Untersuchungen

Bundesumweltminister Röttgens Entscheidung für ein Baustopp in Gorleben ist ein erster wichtiger Schritt“, sagte Anja Piel. Logischer nächster Schritt müsse jetzt der Stopp der Sicherheitsanalyse sein. Mehr »

Offener Brief der Landesvorsitzenden an den CDU-Landesvorsitzenden David McAllister

Alltagsrassismus nicht tolerieren

Mit einem offenen Brief haben sich die Landesvorsitzende Anja Piel und Jan Haude an den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten David McAllister gewendet. Damit thematisierten sie noch einmal die rassistische Äußerung der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper gegenüber einem Mitglied der grünen Fraktion. Mehr »

Aus für CCS-Kohlekraftwerk von Vattenfall

„Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten zieht Vattenfall endlich die Reißleine und begräbt sein 1,5 milliardenteures CCS-Kohlekraftwerksprojekt im brandenburgischen Jänschwalde. Dieser Schritt war längst überfällig“, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. Mehr »

McAllisters Worte über Lehren aus Fukushima, Bürgerdialog und neue Transparenz in der Atompolitik sind Schall und Rauch

"Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden", so Stefan Wenzel. Mehr »

» Fotos vom Castortransport 2011 auf Facebook-Seite der Landtagsfraktion

» PM 400 Gorlebenprotest in bester Tradition des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen Staatswillkür

» PM 399 Castortransport - Stefan Wenzel schreibt an David McAllister: Nicht hinter Terminen verstecken – Kommen Sie ins Wendland!

Tausende demonstrieren gegen Castor-Transporte nach Gorleben

„Trotz des Beschlusses zum Atomausstieg gehen auch in diesem Jahr Tausende Menschen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf die Straße - für eine konsequente Umsetzung des Ausstieges und gegen ein Endlager in Gorleben“, stellten Anja Piel und Jan Haude am Wochenende im Wendland fest. Mehr »

Grüne Niedersachsen positionieren sich für Landtagswahl 2013

Ziel: Regierungswechsel

Die niedersächsischen Grünen blicken nach der erfolgreichen Kommunalwahl zuversichtlich auf die Landtagwahl 2013. „Die Zeichen stehen gut, mit starken Grünen 2013 einen Regierungswechsel in Niedersachsen herbeizuführen“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude auf der LDK in Verden. Mehr »

» Grüne fordern effizientes Norddeutsches Hafenkonzept - Landesdelegiertenkonferenz in Verden erfolgreich beendet

» LDK Verden 2011 - Anträge, Beschlüsse, Wahlen

"Rechtsextremismus und Staatsversagen" - GRÜNE fordern Abzug der V-Leute

Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg einen umfangreichen Fragenkatalog zum Staatsversagen gegen Rechtsterrorismus vor. Geheimdienstexperte Rolf Gössner erläuterte die Rolle des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Mehr »

GRÜNE fordern Abschaffung der Abschiebehaft in Niedersachsen - Slawik C. Beispiel für rechtswidrige Vorgänge

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat erläuterte die Forderung nach sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft. Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, dokumentierte zahlreiche Fälle von rechtswidriger Abschiebungshaft. Mehr »

Bauprivileg landesweit einschränken

GRÜNE fordern mehr kommunale Mitbestimmung bei Genehmigung von Agrarfabriken

Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, zügig einen Vorschlag zur Abschaffung des Bauprivilegs für große Massentierhaltungsanlagen vorzulegen: „Den Ankündigungen des Ministers für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs müssen jetzt endlich Taten folgen”, so Christian Meyer. Mehr »

Grüne Niedersachsen demonstrieren für konsequenten Datenschutz und Pressefreiheit

Unser Wohnzimmer – überwachungsfreie Zone!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Freitag, den 14. Oktober) mit einer öffentlichen Aktion in der Innenstadt Hannovers gegen die rechtswidrige Beschattung eines Göttinger Journalisten und die Verletzung der Privatsphäre durch staatliche Überwachungsmaßnahmen demonstriert. <br> Mehr »

Für einen Neubeginn in der Endlagersuche – aus den Erfahrungen der Schweiz lernen

In einem Pressegespräch stellten die Europaabgeordnete Rebecca Harms und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die grünen Anforderungen für einen Neubeginn in der Endlagersuche vor. Vom Ablauf und Stand des Schweizer Suchverfahrens berichtete der Geologe Marcos Buser. Mehr »

Grüne rufen zur Teilnahme an Leuchtfeuer-Mahnwache für CCS-freie Nordsee auf

Fackeln gegen CCS

Die niedersächsischen Grünen sprechen sich entschieden gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid aus und fordern die niedersächsische Landesregierung dazu auf, am kommenden Freitag im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zu stimmen. Mehr »